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Gedenken Folterungen 60er Jahre - Schreie in der Nacht - Neumarkt :: 24.07.2011

NEUMARKT - Der Südtiroler Schützenbund fordert von der italienischen Regierung die längst überfällige und von Italien bereits unterschriebene Ratifizierung des Artikels 5: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Heute um 21.00 Uhr versammelten sich mehrere hundert Tiroler Landsleute in Schützentracht oder ziviler Kleidung vor der ehemaligen Carabinierikaserne in Neumarkt am Ballhausring, um in einer würdigen Veranstaltung der Folterungen vor 50 Jahren in ebendiesen Gebäuden zu erinnern.

Dabei wurde einer der vielen erhaltenen Folterbriefe verlesen: ein tief beeindruckendes Zeitzeugnis, das ungeschminkt die brutalen Methoden aufzeigt, mit der damals Carabinieri versucht haben, Namen und Informationen zu erhalten und die politischen Häftlinge zu quälen und zu demütigen.

Mit spitzen Eisenstäben, Fußtritten, Fausthieben, Feuerzeugen, brennenden Zigaretten, Zangen, Säurelösungen und rostigen Nadeln, mit tagelangem Stehen, Essens-, Flüssigkeits- und Schlafentzug, mit Quarzlampen sowie mit vielen anderen brutalen Methoden mehr wurden die erschöpften und gebrochenen Inhaftierten so weit gebracht, dass sie alles unterschrieben, was ihnen vorgelegt wurde.

Im Zentrum der würdigen, ruhigen Gedenkfeier stand aber vor allem die Kritik daran, dass heute, nach über 20 Jahren, immer noch die Umsetzung des Straftatsbestandes der Folter im italienischen Strafgesetzbuch ausständig ist.
Anschließend wurde der Artikel 5 der UNO-Menschenrechtskonvention verlesen.

Erst kürzlich hat die zweite Instanz des Folterprozesses von Bolzaneto, bei dem es um die Misshandlungen von Demonstranten im Rahmen des G8-Gipfels in Genua ging, aufs Neue aufgezeigt, dass es in Italien auch in unserer Zeit Folterungen durch Beamte der öffentlichen Sicherheit gibt. Einige in der Befehlskette wurden sogar – ebenso wie 1963 die Carabinieri beim Folterprozess von Trient – befördert, anstatt vom Dienst suspendiert.
Obwohl Italien die Konvention am 11. Februar 1989 unterzeichnet und ratifiziert hat, hat es bisher noch kein Gesetz verabschiedet, welches das Verbrechen der Folter explizit definiert und schwere Strafen dafür vorsieht.

Die UN-Konvention gegen Folter legt staatlichen Vertragsparteien die Verpflichtung auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, durch die alle Folterhandlungen – ebenso wie jeder Versuch, Folter zu begehen, oder die Mittäterschaft oder Teilnahme an Folter – in ihrem Strafrecht ausdrücklich als strafbare Verbrechen aufgeführt werden.
Mit dem Entzünden von Kerzen und Lichtern, einem „Vaterunser“ und einer Schweigeminute für die Opfer von Gewalt fand diese Gedenkveranstaltung einen würdigen Abschluss.

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